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STOPPT BOLSONARO! BOLSONARO RAUS!

Seit der Wahl von Jair Bolsonaro im Jahr 2018, leidet Brasilien unter einer Regierung die als protofaschistisch bezeichnet werden könnte. Antidemokratisch und militaristisch, stellt die Regierung Bolsonaro eine Gefahr für den demokratischen Rechtstaat, die Umwelt und die braslianische Bevölkerung in ihrer Vielfalt dar.

Resultat einer Wahl, die durch verschiedene Unregelmässigkeiten gekennzeichnet war, setzt die Regierung Bolsonaros die antidemokratischen Tendenzen durch, die sich in Brasilien seit dem parlamentarischen Putsch gegen Dilma Rousseff 2016 auf allen Ebenen deutlich gezeigt haben.

Bolsonaro ist ein Feind der Wissenschaft und leugnet die Existenz ökologischer Probleme. Einige seiner Minister begründen ihrer Entscheidungen mit obskurantistischen, angeblich religiösen Überzeugungen. Er unterstützt Großgrundbesitzer und Landräuber gegen die indigene Bevölkerung und lässt weltweit verbotene Agrarchemikalien in der Landwirtschaft zu. Ausserdem treibt Bolsonaros Regierung mit großer Energie die Zerstörung des Amazonasgebiets und der übrigen Umwelt voran.

In den Städten fördert die Regierung Bolsonaros polizeiliche und paramilitärische Gewalt, und verspricht, durch eine Lockerung der Gesetze der Zivilbevölkerung den Zugang zu Waffen zu erleichtern. Seine rassistischen, Frauen- und LGBT+-feindlichen Äußerungen, seine Hasserklärungen gegen die politische Linke sowie seine Apologie der Militärdiktatur und der Folter, ermutigen zu Angriffen seitens von konservativen Gruppen und schaffen ein Klima von Intoleranz und Gewalt gegen Andersdenkende und -lebende.

Durch Kürzungen, aber auch durch politische Verfolgung bedrohen diese apokalyptischen Reiter öffentliche Schulen und Universitäten und auch kulturelle und wissenschaftliche Einrichtungen – wie auch die Presse, die immer wieder angegriffen wird. Und auch die Institutionen der Republik, das Parlament und die Justiz, die zwar selbst nicht immer um ein gutes Funktionieren des Rechtsstaats bemüht sind, werden regelmäßig durch die Exekutive unter Druck gesetzt. Dadurch drohen nicht nur alle politischen und sozialen Errungenschaften der letzten Jahrzehnte zunichte gemacht zu werden, sondern auch die grundsätzlichsten Menschenrechte werden regelmässig missachtet. Darüber hinaus besteht der Verdacht, dass Teilnehmer seiner Regierung, wie auch der Präsident selbst, direkt mit verschiedenen Verbrechen in Verbindung stehen könnten.

Als wäre das nicht schon genug, leidet Brasilien gerade auch unter den Folgen der COVID-19-Pandemie. Nach offiziellen Angaben wurden in Brasilien mittlerweile fast 1.000.000 Corona-Infektionen festgestellt. Mit über 50.000 Todesopfern ist Brasilien inzwischen eines der Epizentren der Pandemie. Sozial benachteiligte Gruppen sowie die indigene Bevölkerung sind dadurch besonders bedroht

Die Pandemie verdeutlicht den absoluten Mangel an Verantwortung und Empathie der Regierung Bolsonaros, ihren wahrhaft genoziden Charakter. Während etwa 1000 Personen am Tag an COVID sterben, droht die brasilianische Regierung, die seit über einem Monat keinen angemessenen Gesundheitsminister hat, der WHO den Rücken kehren und bemüht sich, eine menschenverachtende neoliberale Wirtschaftspolitik durchzusetzen, welche, statt der öffentlichen Hilfe für die unter der Folgen der Pandemie Leidende, die Privatisierung von essentiellen staatlichen Dienstleistungen und Unternehmen, sowie die Streichung von Arbeits- und andere sozialen Rechten vorantreibt. Für diese Regierung zählt das Leben offenbar weniger als die Wirtschaft.

Aus diesen Gründen ist für uns jetzt internationale Solidarität unentbehrlich. Wir BrasilianerInnen in Europa fordern die europäische Bevölkerung dazu auf, mit uns gegen die menschenverachtende Politik von Jair Bolsonaro und seiner Regierung zu protestieren. Die über 50.000 Familien, die ihre lieben Angehörigen durch die COVID19-Pandemie verloren haben, der Amazonas-Urwald, der zerstört wird, die indigenen Völker und die Afro-Brasilianer, die ermordet werden, die aus der wirtschaftlichen Krise wachsende Anzahl von Arbeitslosen, die Frauen, die LGBT-Bevölkerung, die Land- und Obdachlosen, die SchülerInnen und StudentInnen, die Universitäten, die Kultur und die Natur Brasiliens brauchen unsere Hilfe. Wir möchten alle Brasilien-FreundInnen dazu ermutigen, mit uns einen dringenden Appell an alle internationalen Institutionen und Organisationen, und auch an öffentliche Persönlichkeiten zu richten, um die brasilianischen Institutionen zur Vernunft aufzurufen und die verbrecherische Regierung Bolsonaros so schnell wie möglich auf konstitutionelle Weise zu stoppen und der Macht zu entheben.

Aus humanitären Gründen schreien wir „BASTA“! „Es REICHT!“ Stoppt Bolsonaro! Bolsonaro muss raus!