Gilmar Mendes bei einer historischen Aussage vor Gericht am 5.08

Wir machen auf die Umstände aufmerksam, die zur Hinzufügung zu den Gerichtsunterlagen des prämiierten Abkommens mit Antonio Palocci geführt haben.

Zunächst muss man feststellen, dass zu dem Zeitpunkt, als das betreffende Abkommen den betreffenden Gerichtsunterlagen hinzugefügt wurde, die Phase der Untersuchung in diesem Prozess bereits abgeschlossen waren, was die Vermutung zulässt, dass die Informationen des betreffenden Abkommens das Urteil in diesem Prozess nicht begründen können.

Zum Zweiten, stellt man fest, dass zu dem Zeitpunkt, an dem das betreffende Abkommen den Unterlagen des betreffenden Prozesses zugefügt wurden, bereits drei Monate seit dem Urteil, das er bestärken sollte, vergangen waren. Diese Zeitspanne scheint vom Richter (Moro) sorgfältig geplant worden zu sein um ein schwerwiegendes politischen Ereignis zu schaffen, nämlich in der Woche vor dem ersten Durchgang der Präsidentschaftswahlen 2018. Wir heben hervor, dass gleichzeitig mit dem Hinzufügen der Unterlagen auch die Geheimhaltung aufgehoben wurde, mit dem klaren Ziel dass die Anklage gegen den Angeklagten (Lula) veröffentlicht werden sollten, ohne dass die beschriebenen Umstände für den laufenden Gerichtsprozess relevant wären, weil, wie gesagt, die Instruktionsphase des Prozesses bereits vorbei war.

Zum Dritten, erregt die Tatsache Aufmerksamkeit, dass sowohl die Hinzufügung des Abkommens zu den Gerichtsunterlagen wie auch die Aufhebung ihrer Geheimhaltung aus Initiative des Richters (Moro) stattgefunden haben, und das, ohne irgendeinen Antrag der Anklage. Wenn diese Umstände in ihrer Ganzheit betrachtet werden, sind sie Hinweise die Möglicherweise auf ein Fehlen der Unparteilichkeit des Richters (Moro) hindeuten, welche Frage im Fall des Habeas Corpus 164/493 auf Untersuchung wartet, deren Berichterstatter Edson Fachin ist. Außer den Auswirkungen dieser Handlung, im Mittelpunkt der Verhaltensformen die möglicherweise auf ein Fehlen der Unparteilichkeit des Richter (Moro) hinweisen, und mit speziellem Augenmerk auf die Einschätzung der Rechtlichkeit der Beifügung des Abkommens zu den Gerichtsunterlagen ist es klar dass die Umstände, in denen das Abkommen mit Antonio Palocci am sechstletzten Tag vor dem ersten Wahldurchgang der Präsidentschaftswahl 2018 den Gerichtsunterlagen beigefügt wurden, keinen Zweifel lassen dass dieser richterliche Beschluss mit einer schweren und irreparablen Unregelmäßigkeit behaftet ist.